Industrie-Pumpen Vertriebs GmbH

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der IPV Industrie-Pumpen Vertriebs GmbH in Dresden,

der IPW Industrie-Pumpen Vertriebs GmbH West in Düsseldorf

§ 1

Geltungsbereich

1. Unsere nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn,

wir hätten/haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Angebote

(siehe auch § 2 Abs. 1, Satz 1) sind freibleibend, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

2. Sind unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen dem Käufer bereits bekannt, gelten sie auch ohne neue

Bekanntgabe für künftige Geschäfte. Die Entgegennahme unserer Lieferung und Leistung gilt als Anerkennung

unserer Bedingungen.

3. Nebenabreden, Änderungen und Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform.

 

§ 2

Angebote/Auftragsbestätigung

1. Angebote von IPV sind freibleibend, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Ein Vertrag kommt erst

mit schriftlicher Bestätigung von IPV/IPW oder mit Lieferung bzw. Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer zu

Stande.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Mitarbeiter von IPV/IPW sind nicht berechtigt, die nachfolgenden

Bedingungen abzuändern oder abzubedingen.

2. Weicht die Auftragsbestätigung der IPV/IPW von den Angebots- bzw. Bestelldaten des Käufers ab, gilt diese

Auftragsbestätigung als neues Angebot der IPV/IPW und bedarf der Annahmeerklärung des Käufers.

An diese Auftragsbestätigung im Sinne eines neuen Angebotes hält sich die IPV/IPW zwei Wochen gebunden,

danach erlischt es (Angebotsbindefrist).

 

§ 3

Anwendungstechnische Beratung

Soweit wir Beratungsleistungen erbringen, geschieht dies nach bestem Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über

Eignung und Anwendung der gelieferten Waren sind unverbindlich und befreien den Käufer nicht von der eigenen

Prüfpfl icht und Versuchen.

 

§ 4

Lieferungen und Lieferzeit

1. Die Einhaltung von zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Liefer- und Leistungsterminen setzt voraus, dass alle

technischen Fragen geklärt sind sowie sämtliche etwaig erforderlichen Unterlagen, Skizzen, Zeichnungen, Werkzeuge

etc. vom Käufer übergeben wurden und Zahlungen oder sonstige Verpfl ichtungen seitens des Käufers bereits geklärt

sind. Geschieht dies nicht, so wird die Frist zur Lieferung um die Dauer der Behinderung verlängert.

2. Lieferzeiten werden annähernd angegeben. Transportverzögerungen, Gussausschuss, Materialmängel und höhere

Gewalt entbinden IPV/IPW von der pünktlichen Einhaltung des Termins, auch wenn die Hindernisse im Betrieb eines

Unterlieferanten eintreten. Der Käufer kann aus derartigen Gründen den Auftrag nicht kündigen oder Vertragsrücktritt

erklären oder Schadenersatzforderungen stellen.

3. Verzögert sich die Lieferung auf Veranlassung des Käufers, wird die Ware auf Gefahr und auf Kosten des Bestellers

bei IPV/IPW verwahrt. Für die Kosten der Lagerung berechnet IPV /IPW einen Pauschalpreis in Höhe von 0,5 % des

Warenwertes der Lieferung pro angefangenem Monat netto.

 

§ 5

Zahlung

1. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Eine rechtzeitige

Zahlung ist nur dann erfolgt, wenn wir über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstag auf dem von uns angegebenen

Konto verfügen können. Skonti und Rabatte werden nur auf Grund besonderer Vereinbarungen gewährt.

Ein Skontoabzug auf neue Rechnungen ist ausgeschlossen, soweit ältere fällige Rechnungen nicht bezahlt worden sind.

2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu

zahlen. Dies ist der gesetzliche Zinssatz unter Kaufl euten.

3. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers

unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden,

soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

4.Die Nichtbezahlung fälliger Rechnungen oder anderer Umstände, welche auf eine wesentliche Verschlechterung der

Vermögensverhältnisse des Käufers nach Vertragsabschluss schließen lassen, berechtigen zur sofortigen Fälligstellung

aller unserer Forderungen, die auf dem selben Rechtsverhältnis beruhen.

 

§ 6

Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand unmittelbar nach Versendung an ihn bei Eingang abzunehmen.

2. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 20 % des vereinbarten Kaufpreises ohne Umsatzsteuer.

Der Schadenersatzbetrag kann höher oder niedriger angesetzt werden, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden

nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

 

§ 7

Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht mit Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer oder mit Übergabe des Kaufgegenstandes an

den Transporteur auf den Käufer über. Dies gilt auch dann wenn Teilleistungen erfolgen oder IPV/IPW zusätzliche Leistungen,

wie Transport, übernommen hat.

2. Gerät der Käufer mit der Abnahme in Verzug oder verzögert sich die Leistung aus sonstigen Umständen, die er zu

vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Bereitstellungsanzeige auf den Käufer über. Kosten der Lagerung bei IPV

oder bei Dritten trägt der Käufer. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches gegen

den Käufer bleibt unberührt.

 

§ 8

Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer auf Grund des Kaufvertrages zustehenden

Forderung Eigentum des Verkäufers.

2. Der Käufer ist berechtigt die von IPV/IPW erhaltenen Liefergegenstände im Rahmen des ordentlichen

Geschäftsganges weiter zu verkaufen; der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen

IPV/IPW und dem Käufer vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer), welche aus der

Weiterveräußerung gegenüber dem Weitererwerber bestehen, an IPV/IPW ab.

Zur Einziehung der Forderung ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis, diese Forderung seitens

IPV/IPW selbst einzuziehen, bleibt von dieser Vereinbarung unberührt, jedoch verpflichtet sich IPV/IPW die Forderung

nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpfl ichtungen ordnungsgemäß und vollständig nachkommt

und sich nicht in Zahlungsverzug befi ndet. Gerät der Käufer jedoch in Zahlungsverzug kann IPV/IPW verlangen, dass

der Käufer die abgetretenen Forderungen und die Namen der Drittschuldner bekannt gibt sowie dass er die zum Einzug

erforderlichen Unterlagen aushändigt und dem Drittschuldner gegenüber die Abtretung offen legt.

3. Die Verarbeitung und/oder Umbildung der von IPV/IPW gelieferten Gegenstände durch den Käufer wird von diesem

stets für IPV/IPW vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, nicht im Eigentum von IPV/IPW

stehenden, Gegenständen verarbeitet, vermischt oder vermengt, so erwirbt IPV/IPW das Miteigentum an der neuen

Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt

der Verarbeitung. Der Käufer verwahrt insofern das Eigentum für IPV/IPW.

4. Der Käufer darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändung sowie

Beschlagnahmung oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Käufer IPV/IPW unverzüglich von diesem Vorgang

zu benachrichtigen und ihr alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung ihrer Rechte

erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum der IPV/IPW hinzuweisen.

 

§ 9

Mängelansprüche

1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach deren Empfang auf Mängel hin zu untersuchen.

2. Offene Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen sieben Tagen nach Empfang schriftlich anzuzeigen.

Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige muss schriftlich erfolgen und hat

Art und Ausmaß des Mangels genau zu bezeichnen.

3. Bei ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung

oder Ersatzlieferung berechtigt.

Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht

dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Sind wir zur

Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene

Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt eine Mängelbeseitigung bzw. eine Ersatzlieferung

fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine entsprechende

Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

4. Sämtliche Mängelansprüche verjähren in 24 Monaten nach Erhalt der Ware durch den Käufer.

5. Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen - beispielsweise Gleitringdichtungen, Spaltringe, Kugellager,

Kupplungspakete, Anzeigeleuchten, Sicherungen etc. sind von der vorgenannten Gewährleistung ausgenommen.

 

§ 10

Haftung

1. Soweit in § 9 - Mängelansprüche - nichts anderes vereinbart wurde, sind alle weiter gehenden Ersatzansprüche des

Käufers gegen uns und unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

Insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an den gelieferten Waren selbst entstanden sind,

besteht nicht.

2. Die in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen enthaltenen Haftungsbegrenzungen und Ausschlüsse

gelten nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der groben Fahrlässigkeit,

der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder in Folge einer übernommenen Beschaffenheits- und

Haltbarkeitsgarantie oder nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes eine Haftung unsererseits zwingend

vorgeschrieben ist.

 

§ 11

Erfüllungsort, Gerichtsstand und Sonstiges

1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung oder aus dem Einzelvertrag ist unsere jeweilige

Versandstelle, für die Zahlung unser Sitz.

2. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl unser Sitz oder der allgemeine Gerichtsstand des Käufers. Das gilt auch für

Streitigkeiten im Urkunden,- Wechsel- und Scheckprozess.

3. Auf die Vertragsbeziehungen mit unseren Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland

anwendbar.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen

davon unberührt.

 

Stand: 02/2011

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